Haushalt 2018

Gedanken und Anregungen der “Freien Wähler” im Gemeinderat von Wäschenbeuren zum Haushaltsjahr 2018 und zur mittelfristigen Finanzplanung.

 Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, werte Kolleginnen und Kollegen.

Auch 2017 hielt die seit Jahren positive wirtschaftliche Entwicklung an. Die Steuereinnahmen sind erneut deutlich angestiegen.

Das sind gute Rahmenbedingungen für Deutschland, die Region Stuttgart und für Wäschenbeuren.

Die Wirtschaftsprognosen für das Jahr 2018 prognostizieren weiter eine ansteigende positive Entwicklung.

Dass dieser Trend auch anhält, brauchen wir dringend – 116 Tage nach der Bundestagswahl – eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.

Beim “Sonneareal” wurde mit den Bau begonnen. Als Termin für die Fertigstellung wurde der Herbst 2018 angedacht.

Das “Filstalhaus” wurde seiner Bestimmung übergeben. Dieses Pilotprojekt im Landkreis Göppingen, zum Schaffen von Wohnraum für hilfesuchende Menschen aus fernen Ländern und Kulturen zeigt, was machbar ist wenn alle beteiligten Behörden in Land, Kreis und Gemeinde konstruktiv und gut zusammenarbeiten.

Die Straßenbeleuchtung wurde auf die, von uns Freien Wählern schon lange gewünschte, LED-Technologie umgestellt.

Ein Zuschuss des Bundes hat diese Entscheidung leichter gemacht.

Die Rettungswache Süßen hat vor einiger Zeit ihren Betrieb aufgenommen. Welche Auswirkungen hat dieser weitere Stützpunkt im Landkreis Göppingen auf die Rettungsdienstsituation in Wäschenbeuren? Konnten durch diese Maßnahme überhaupt Verbesserungen für Wäschenbeuren erzielt werden?

Ist ein weiterer Stützpunkt im Schurwaldbereich realistisch bzw. notwendig, um die gesetzlich vorgegebenen Hilfsfristen einzuhalten?

Wir erwarten einen Bericht.

Das Bienen- und Insektensterben hat in den letzten Jahren eklatant zugenommen.

Wenn man bedenkt, dass in den letzten 2 Jahrzehnten der Bestand um ca. 80% zurückgegangen ist, muss dem Trend durch geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen entgegengewirkt werden.

Auch kleine Schritte sind dabei hilfreich. Wir denken an die Umwandlung geeigneter gemeindeeigener Grundstücke von Rasen- bzw. Wiesenflächen in naturnahe, insektenfreundliche Blumenwiesen.

Auch könnten wir interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger Standorte für ihre Bienenvölker anbieten.

Unsere Landeshauptstadt Stuttgart erlangte mit ihren hohen Feinstaubwerten und ständig wiederkehrendem Feinstaubalarm bundesweite Bekanntheit.

Lärm, Staub und CO² Ausstoß beeinträchtigen auch die Lebensqualität in unserer Gemeinde.

Wir sollten deshalb eine Ortsumfahrung für die B 297 nicht gänzlich aus den Augen verlieren.

Vor der Umgestaltung der Bundesstraße im Jahr 2014 wurden von der Gemeindeverwaltung regelmäßige Verkehrszählungen durchgeführt. Wurden diese Zählungen nach Abschluss der Baumaßnahme wieder aufgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wann wurde die letzte Verkehrszählung von der Straßenbauverwaltung durchgeführt?

Wir beantragen eine Zusammenstellung aus den Ergebnissen der letzten Jahre.

Die Pflasterflächen auf den Gehwegen , in Straßenabschnitten und Kreuzungsbereichen sollten auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden.

In Kürze werden wir uns von den nahezu unbegrenzten Öffnungszeiten und dem frei zugänglichen Kompostplatz verabschieden müssen.

Der Platz muss eingezäunt und überwacht werden. Wir wünschen uns bürgerfreundliche und am Bedarf orientierte Öffnungszeiten.

Sollte unsere Grüngutsammelstelle auch für Nachbargemeinden geöffnet werden, muss die Zufahrt ausgeschildert werden.

Wir werden kurz und mittelfristig auf den “demographischen Wandel” in der Bevölkerungsstruktur reagieren müssen. Unser Bestreben muss es sein, Wäschenbeuren als liebens- und lebenswerte Gemeinde für junge und älter werdende Menschen – und für die nachfolgenden Generationen – zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Neben bezahlbaren Wohnungen für junge Erwachsene müssen wir auch den älteren und oft alleinlebenden Mitmenschen Wohnraum anbieten.

Neue, alternative Wohnformen zum Beispiel Wohngemeinschaften, könnten eine Lösung sein über die es sich lohnt nachzudenken.

Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, an der Spitze Herrn Bürgermeister Vesenmaier und allen Mitarbeiterinnen und Mitabeitern, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Vereinen und Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kirchlichen Organisationen, der Sozialstation, der Stauferschule, den Kindergärten und dem Kardinal-Kasper-Haus.

Bedanken möchten wir uns auch beim Arbeitskreis Flüchtlinge und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die sich ehrenamtlich für unsere Mitmenschen einbringen.

Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Im Namen der Freien Wähler

Manfred Weber

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