Haushalt 2019

Stellungnahme der Freien Wähler im Gemeinderat von Wäschenbeuren zum Haushaltsplan 2019 und zur mittelfristigen Finanzplanung.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, werte Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir nach vorne schauen, lohnt sich auch ein kurzer Blick zurück.

Der Haushaltsplan 2019 wurde von der Gemeindeverwaltung zum ersten Mal nach dem neuen “Kassen- und Haushaltsrecht von Baden-Württemberg” aufgestellt.

Für die umfangreiche und zeitaufwändige Mehrarbeit zur erstmaligen Erfassung aller Daten bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung unter Federführung von Herrn Sven Hagenlocher und Frau Melina Weber.

Im Juli 2017 wurde – bei schönstem Wetter – der Um- bzw. Neubau unserer Kinderspielplätze im Ort mit einem gut besuchten Einweihungsfest abgeschlossen.

Vor kurzem wurde beim Sonne-Areal das “Haus St. Johannes “ mit einer Haussegnung seiner Bestimmung übergeben. Hier können künftig 14 Tagespflegeplätze angeboten werden.

In diesem Spannungsfeld von Jung bis Alt wird sich unsere Gemeinde ständig weiter entwickeln.

Bereits beschlossene Projekte, wie zum Beispiel

        – der Neubau des Kindergartens in der Stauferschule,
       – Mietwohnungen im Sonne- bzw. im Kaißer-Areal,
         – sowie Ausbau der Vereins- und Jugendförderung
gehen in die richtige Richtung.

Die Öffnungszeiten der Bambini-Insel, der Kindergärten und der Stauferschule (Ganztagesbetreuung) müssen immer wieder den aktuellen Erfordernissen angepasst und weiterentwickelt werden.

Um unsere jungen Familien in Wäschenbeuren halten zu können, brauchen sie geeigneten und bezahlbaren Wohnraum. Unser Bestreben muss daher sein, für die junge und älter werdende Generation genügend preiswerten Wohnraum zu schaffen, in dem jung und alt gemeinsam ihren lebenswerten Alltag gestalten können.

Um preiswerten Wohnraum zu schaffen, regen wir einen Kostenvergleich zwischen der herkömmlichen Bauweise aus Stein und Beton mit der Holzbauweise an.

Baumaterial von nachwachsenden Rohstoffen ist auch ökologisch sinnvoll.

Das Zusammenleben im Alter wird auch in Wäschenbeuren zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Die Initiative “Runder Tisch – Zukunft im Alter” Wäschenbeuren hatte dies erkannt und zu einer Auftakt- und Informationsveranstaltung in das Foyer der Bürenhalle eingeladen. Der sehr gute Besuch zeigte, wie wichtig der Bevölkerung dieses Thema ist. Die Gemeinde sollte diesen Runden Tisch auch in Zukunft unterstützen und fördern.

Wir danken allen, die diese Initiative ins Leben gerufen haben.

Mit jedem weiteren, fertig gestellten Bauabschnitt zum vierspurigen Ausbau der B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und Aalen wird es für den LKW/PKW-Verkehr interessanter und wirtschaftlicher die Querverbindung zur A 8 und A 7 über die B 297 zu nutzen.

Dadurch wird das Verkehrsaufkommen in unserer Ortsdurchfahrt weiter zunehmen.

Eine langfristige große Lösung zur Schurwaldquerung B 10/ B 29 ist trotz angedachter Gespräche unwahrscheinlich.

Die mittelfristige Lösung (Ortsumfahrung Wäschenbeuren) ist zur Zeit politisch noch nicht realisierbar.

Es bleibt nur die kurzfristige Möglichkeit, die Tempolimits von 50 km/h bzw. 30 km/h in der Ortsmitte zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.

Dazu regen wir Gespräche zur Umrüstung der bestehenden Überwachungsanlage im Bereich B 297 auf die neue Messtechnik in beide Richtungen mit der zuständigen Stelle beim Landratsamt Göppingen an.

Wir beantragen daher weitere Kontrollsäulen

         – im Bereich von Tempo 30 km/h der B 297
         – B 297 Ortsausgang Richtung Birenbach
         – K 1405 Wäscherhofstraße (nach der Umbaumaßnahme)

Genaue Standorte müssen beim Landratsamt Göppingen beantragt und abgestimmt werden.

Dazu beantragen wir, die dafür notwendigen Mittel im Haushaltsplan bereitzustellen.

Bereits bei unseren Anregungen zum Haushaltsplan 2017 haben wir Stellplätze für Wohnmobile angeregt. Seither wurde oft darüber diskutiert, Standorte angedacht und wieder verworfen, jedoch ohne Ergebnis.

Wir hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, in 2019 einen geeigneten  Standort zu finden.

In diese  Anlage könnten auch – in Absprache mit unserem Stromnetzbetreiber – zwei Ladestationen für E-Mobile integriert werden.

Zwei weitere E-Ladestationen sollten auch – beim hoffentlich baldigen Neubau eines Einkaufsmarktes – angelegt werden.

Das Bundesverkehrsministerium hat ein entsprechendes Förderprogramm zum Aufbau eines flächendeckendes Netzes von E-Ladestationen aufgelegt.

Wäschenbeuren besitzt eine sehr hohe Qualität der Nahversorgung in der unmittelbaren Ortsmitte. Unser Dank gilt den Familienbetrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieses überdurchschnittlich gute Angebot sicher stellen.

Leider sind die bestehenden öffentliche Stellplätze in der Ortsmitte oft stunden- oder tagelang belegt. Wir beantragen die teilweise bestehende Parkscheibenregelung auf die gesamte Ortsmitte auszudehnen.

Da eine solche Anordnung auch überwacht werden muss regen wir eine Kooperation mit den Ordnungsdiensten einer benachbarten Kommune oder Verwaltungsgemeinschaft an.

Nach Abschluss der Bauarbeiten beim Sonne-Areal und Fertigstellung der Fußwegverbindung zur Ortsmitte sollte auch das “Waaghäusle” renoviert und aufgehübscht werden.

Das gleiche gilt auch für die ehemalige Gemeindewaage in der Wette.

Im vergangenen Jahr war unsere Region und wir in Wäschenbeuren mit einer reichen Obsternte gesegnet.

Die Gemeinde fördert seit Jahrzehnten den Erhalt der Streuobstwiesen durch einen Zuschuss zum erhöhten Pflegeaufwand.

Auch das Land Baden-Württemberg hat inzwischen den Wert der Streuobstwiesen erkannt und stellt Fördermittel bereit.

Das große Problem stellt aber die Vermarktung des gesunden Obstes dar. Die Bereitschaft für ca. 5-7 Cent pro Kilo Obstaufzusammeln und kilometerweit zu einer Annahmestelle zu fahren wird weiter abnehmen.

Wir begrüßen den Vorschlag aus der Mitte des Gremiums, bei der Vermarktung des Bio-Obstes eigene Wege zu prüfen.

Nur so kann, wenn überhaupt, der für uns so lebenswichtige Streuobstbestand erhalten werden.

Zu einem ökologisch wertvollen Streuobstgürtel gehören aber auch Sträucher und Hecken.

Wir finden es sehr bedauerlich wenn – wahrscheinlich aus betriebswirtschaftlichen Gründen – ein jahrzehntelanger Hecken- und Baumbestand, wie beim “Burren” geschehen, bis auf den Boden abgeholzt wird.

Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, einen solchen Kahlschlag zukünftig zu verhindern.

Um die Artenvielfalt in der Natur zu erhalten sind Wasserflächen und offene Bachläufe unerlässlich.

Wir hatten einmal einen sehr schönen Teich beim Wäscherhof. Es ist schade dass dieses Biotop immer mehr verlandet und am Ende ganz verschwindet.

Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

Unser Grüngutsammelplatz ist nun seit einem Jahr nach den Vorgaben des Landratsamtes in Betrieb.

Wir wünschen uns einen Bericht, wie die Öffnungszeiten angenommen wurden oder ob evtl. nachgebessert werden muss.

Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, Herrn Bürgermeister Vesenmaier und allen Mitarbeiterinnen und Mitabeitern, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Vereinen und Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kirchlichen Organisationen, der Sozialstation, der Stauferschule, der Kindergärten und dem Kardinal-Kasper-Haus.

Bedanken möchten wir uns auch beim “Arbeitskreis Flüchtlinge” und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die sich ehrenamtlich für unsere Mitmenschen einbringen.

Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Im Namen der Freien Wähler Wäschenbeuren
Manfred Weber

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