Haushaltsjahr 2021

Stellungnahme der Freien Wähler im Gemeinderat von Wäschenbeuren zum Haushaltsplan 2021 und zur mittelfristigen Finanzplanung.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, werte Kolleginnen und Kollegen.

Coronabedingte Krise
Als wir im Februar 2020 frohgelaunt und lustig unsere traditionellen Fasnetsveranstaltungen erlebten, konnte niemand ahnen, dass es die vorerst letzten Großveranstaltungen in Wäschenbeuren im Jahr 2020 und darüber hinaus sein sollten.

Denn dann kam Corona. Ein Virus, das das Leben in Wäschenbeuren, Deutschland und dem Rest der Welt schlagartig in vielen Lebensbereichen veränderte.
Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Pfingstmarkt, Vereinsfeste usw. mussten abgesagt werden.
Schulen und Kita`s wurden geschlossen. Gottesdienste wurden verboten oder können nur nach telefonischer Voranmeldung von einem kleinen Personenkreis besucht werden.

Die Dienstleistungsbetriebe wie Gastronomie, Friseure, Kosmetikstudios
usw. mussten ihre Türen schließen und dürfen bis dato ihre Kunden nicht oder nur bedingt bedienen.
Alle diese Maßnahmen der Politiker sollen unser aller Gesundheit dienen.

Der Fraktion der Freien Wähler ist es ein Anliegen, nach ihren Möglichkeiten für betroffene Familien, Firmen und Vereine Mittel und Wege zu finden, um Beistand und Hilfe zu leisten.

Auch die soziale und damit mentale Vereinsamung alter als auch junger Menschen durch diese Maßnahmen, möchten wir in den Fokus der Öffentlichkeit stellen um Aufmerksamkeit für dieses politisch unterschätzte Problem zu schaffen.

Welche finanziellen Auswirkungen krisenbedingt die kommunalen Haushalte im Jahr 2021 und in den Folgejahren haben werden, ist heute noch nicht absehbar.
Diese finanzielle Situation wird eine völlig andere sein als die der vergangenen Jahre. Dessen sind wir uns sicher und bewusst.
Es ist daher geboten, bei finanziell umfangreichen oder fortlaufenden Ausgaben um so mehr mit Vorsicht und Bedacht zu agieren.

Administratives
Unsere Hauptamtsleiterin, Frau Marita Funk, wurde mit ca. 60 % der Wählerinnen und Wähler zur 1. Bürgermeisterin unserer Nachbarstadt Lorch gewählt. Nochmals herzlichen Glückwunsch.

Als ihre Nachfolgerin wurde Frau Nicole Sonnentag vom Gemeinderat gewählt.
Für das verantwortungsvolle Amt der Hauptamtsleiterin wünschen wir ihr viel Erfolg!

Bürgermeister Karl Vesenmeier konnte auf 50 Jahre im öffentlichen Dienst zurückblicken.

Der erste Bürgerentscheid in Wäschenbeuren ergab ein knappes Votum für das Baugebiet “Heubeund-West”. Gespannt warten wir auf das Ergebnis, welche Ideen und Vorschläge von den fünf dafür beauftragten Planungsbüros erarbeitet wurden.
Die anschließenden Diskussionen im Beurteilungsgremium und Gemeinderat versprechen daher interessant zu werden.
Auch den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung sehen wir gespannt und aufgeschlossen entgegen.

Gleichzeitig müssen wir die Neubebauung der Heubeundstraße 19 weiterentwickeln. Der Mangel an Mietwohnungen zu sozial fairen Konditionen bremst das gesunde Wachstum der Gemeinde nachhaltig.

Soziales
Wir begrüßen die Initiative “Runder Tisch Zukunft im Alter” und halten sie für eine sehr gute Einrichtung in unserer Gemeinde. Die Freien Wähler unterstützen den Wunsch, eine neutrale Anlaufstelle einzurichten, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger über die Angebote für ältere Menschen informieren können.
Wohngemeinschaften kennt man in der Regel nur von jüngeren Generationen. Eine WG im Alter könnte auch für Wäschenbeuren ein Zukunftsmodell werden.

Bahnanbindung “Josefle”
Im November 2020 wurde eine Studie veröffentlicht, die unter anderem eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Göppingen nach Schwäbisch Gmünd andachte.
Diese Studie bezifferte die Zahl der täglichen Fahrgäste auf 5580 ! Diese hohe Zahl halten wir jedoch für nicht realistisch.
Man bedenke: als die Bahnlinie von Göppingen über Wäschenbeuren nach Schwäbisch Gmünd im Jahre 1912 in Betrieb genommen wurde, war der Bedarf und die vorhandene Infrastruktur eine völlig andere und ist auf die heutige Verkehrssituation nicht mehr übertragbar.

Die Menschen waren mangels alternativer Verkehrsverbindung bereit, weite Fußwege zu ihren Bahnhöfen zurückzulegen.
Die Haltestellen Adelberg-Börtlingen, Maitis-Hohenstaufen oder Metlangen-Hohenrechberg sind ein Beleg dafür.
In der heutigen Zeit, in der der Bus quasi bequem vor der Haustür abfährt, funktioniert das so nicht mehr.

Das Ziel des ÖPNV muss leistungsfähig, gut getaktet und preisgünstig, mit zeitgemäßer Technologie ausgestatteten Fahrzeugen sein.
Dazu gehört auch die zeitnahe, barrierefreie Umgestaltung unserer restlichen Bushaltestellen. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Frist bis Ende 2021 sollte nicht ausgereizt werden.
Die bereits von Gemeinderat beschlossene “Streckeninformation in Echtzeit” der Haltestellen am Marktplatz ist Teil eines benutzerfreundlichen ÖPNV und fördert seine Akzeptanz in der Gemeinde.

Der Beitritt des Landkreises zum “VVS” zum 01. Januar 2021 ist der richtige Weg.

Verkehrsplanung
In Wäschenbeuren wird eine Vielzahl von öffentlichen Parkplätzen angeboten. Besonders für auswärtige Gäste und Besucher ist eine einheitliche und gut ausgeschilderte Zufahrt zu allen öffentlichen Parkplätzen wichtig. Aktuell ist z. B. ein rotes P (Rathaus/Kirche) dann ein blaues P (Friedhof) oder überhaupt keine Kennzeichnung (B297/Maiergasse und Kardinal-Kasper-Haus) vorzufinden.
Wir beantragen daher die Beschilderung einheitlich und vollständig zu allen öffentlichen Parkplätzen mit dem bewährten blauen P vorzunehmen.

Mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten B297, K1405 und dem Gewerbegebiet “Wilmet” ist der gesamte Ort eine Tempo 30 Zone.
Wir beantragen auch das Gewerbegebiet in die Tempo 30 Zone einzubeziehen.

Bereits bei der letzten Haushaltsberatung wurde von einer Fraktion der teilweise schlechte Zustand der Gemeindeverbindungsstraße ins Beutental angesprochen.
Inzwischen gibt es eine Stelle im Fahrbahnbelag, die als gefährlich einzuschätzen ist.
Wenigstens diese Stelle muss dringend – noch vor Beginn der Fahrradsaison – saniert werden.

Modernisierung
Glascontainerstandorte sind selten ein schöner Anblick. Da macht auch unser Standort beim Wertstoffhof keine Ausnahme. Zu oft wird hier Müll oder sonstiges illegal abgestellt, was zu erhöhtem Aufwand unserer Gemeindemitarbeiter und Entsorger führt.
Im übrigen machen die Container nicht immer den saubersten Eindruck. Mit der Verlegung des Wertstoffhofs und dem angedachten Neubau ( ?) des Edeka-Marktes muss der Containerstandort neu angelegt werden.
Eine neue Art mit im Boden versenkten Containern benötigt weniger Platz, macht dafür aber einen deutlich saubereren Eindruck und bietet weniger Anreiz zur wilden Müllablagerung.

Wir beantragen, dass die Verwaltung zusammen mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb, die Möglichkeiten auslotet, den neuen Standort als Unterfluranlage anzulegen.

Freizeit
Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass, wenn Urlaubsreisen oder Ausflüge nicht oder nur erschwert möglich sind, die Naherholung die wichtigste Alternative ist.
Dafür verfügen wir bereits über ein sehr gut angelegtes und ausgeschildertes Rad- und Wanderwegenetz. Der Rad- und Wanderweg auf der ehemaligen Bahntrasse ist weit über unsere Kreisgrenze hinaus bekannt und sehr beliebt.

Als weiteres Highlight in unserer Gemeinde könnten wir uns die Anlage eines “Barfußpfades” – z. B. von der Grünanlage beim Bahnhofskindergarten über den Spielplatz Seeäcker zum Sportgelände Haldenwang – vorstellen.
Denn Barfußpfad bedeutet: barfüßig durch die Natur auf unterschiedlichem und natürlichem Untergrund. Eine spannende Freizeitaktivität für Familien, die allen Spaß macht und gleichzeitig die Gesundheit und das Wohlbefinden fördert.
Wir beantragen bei der Verwaltung, Gespräche mit der “Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf” bzw. einem Planungsbüro aufzunehmen, mit dem Ziel, in Wäschenbeuren einen Barfußpfad anzulegen.

Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, Herrn Bürgermeister Vesenmaier und allen Mitarbeiterinnen und Mitabeitern, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Vereinen und Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.
Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kirchlichen Organisationen, der Sozialstation, der Stauferschule, der Kindergärten, dem Kardinal-Kasper-Haus und der Tagespflege St. Johannes für ihre wertvolle Arbeit.
Bedanken möchten wir uns auch bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die sich ehrenamtlich für unsere Mitmenschen einbringen.

Unser Dank gilt den Mitgliedern des Gemeinderats für eine konstruktive, vertrauensvolle kollegiale Zusammenarbeit.

Im Namen der Freien Wähler Wäschenbeuren
Manfred Weber

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