Stellungnahme der Freien Wähler im Gemeinderat von Wäschenbeuren zum Haushaltsplan 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, werte Kolleginnen und Kollegen.

Das vergangene Jahr 2019 brachte wichtige Entscheidungen und Veränderungen für unsere Gemeinde mit sich.

So wurde bei der Bürgermeisterwahl im Februar 2019 unser langjähriger Bürgermeister Karl Vesenmaier mit 94 % in seinem Amt bestätigt.

“Zeitenwende im Gemeinderat” hieß die Schlagzeile in der NWZ vom 13.Juli 2019.

Wurden doch bei der Gemeinderatswahl am 29. Mai 2019 gleich 7 neue Frauen und Männer ins Gremium gewählt.

Mit den Grünen sind zum ersten Mal 4 Fraktionen im Gemeinderat vertreten.

Mit Andreas Kaißer als Kommandant und Stefan Döring als Stellvertreter steht unsere Feuerwehr nun unter neuer Leitung.

Unser Dank an beide dass sie bereit waren dieses verantwortungsvolle Amt zu übernehmen.

Nach über 22 Jahren wurde Norbert Wahl als Kommandant in einer Feierstunde verabschiedet und mit der Bürgermedaille in Gold geehrt.

In Bartenbach wurde ein Stützpunkt des DRK Rettungsdienstes in Betrieb genommen. Damit sollen die Einsatzzeiten im Schurwaldgebiet deutlich reduziert werden.

Leider ist der Stützpunkt nicht mit einem Notarzt besetzt. Wir hoffen, dass sich dies nach einer gewissen Probezeit ändert.

Unser Dorfauto “Wäschi” wurde in Betrieb genommen. Allerdings ist der 9-Sitzer nicht für jede Nutzung geeignet.

Wir könnten uns vorstellen, das Carsharing Angebot um ein kleineres Fahrzeug, gerne auch E – Mobil zu ergänzen.

Zum 1. Februar 2020 wurde das 1 € Ticket für das innerörtliche Fahren mit dem Bus eingeführt. Wir beantragen rechtzeitig Gespräche aufzunehmen, damit das 1 € Ticket auch nach der 2021 geplanten Vollintegration in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) Bestand hat.

Als Information für unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen wir neben der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt auch einen Werbeflyer, der dann in den örtlichen Geschäften ausgelegt wird.

Uns allen ist die Sicherheit unserer kleinen Kindergarten- und Schulkinder ein großes Anliegen.

Eine große Gefahr stellen die haltenden bzw. parkenden Fahrzeuge, besonders zu Beginn und Ende der Kindergarten- und Schulzeiten, dar.

Wir beantragen deshalb von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein absolutes Halteverbot auf beiden Seiten der Schulstraße im Bereich von der Kreuzung beim Feuerwehrmagazin bis zur Abzweigung der Bergstraße.

Weiter sollten die Parkbuchten am Katholischen Kindergarten wieder mit Pollern versehen werden.

Bei einer eventuellen Neubebauung des Anwesens Heubeundstraße 19 muss auf eine sozialverträgliche, ökologische und ökonomische  Bauweise geachtet werden.

Es muss dabei auf einen bezahlbaren, auch für einen Personenkreis mit kleineren und mittleren Einkommen, Wert gelegt werden.

Beim angedachten neuen Baugebiet “Heubeund West” wird ein Bürgerbegehren angestrebt.

Auf das Zustandekommen und deren Ausgang darf man gespannt sein.

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages hat unlängst eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben, das Verkehrsaufkommen auf der B297 zwischen Göppingen und Lorch zu untersuchen.

Wir hoffen , dass dabei gang- und machbare Lösungen aufgezeigt werden, wie alle Anliegergemeinden mittelfristig von dem zunehmend stärker werdenden Verkehrsaufkommen spürbar entlastet werden.

In den Infotafeln der Gemeinde sind zurzeit noch die alten Ortspläne ausgehängt. Wir regen an, diese durch den neuen Ortsplan zu ersetzen.

Das gleiche gilt, wenn vorhanden für die neue Freitzeitwegekonzeption.

Um der zur Zeit angespannten Personalsituation bei der Verwaltung Rechnung zu tragen, sehen wir von weiteren arbeitszeitaufwändigen Anträgen für 2020 ab.

Zur Erinnerung noch einige unserer früheren Anregungen und Wünsche zum Haushalt:

Umrüstung des stationären Blitzers an der Lorcher Straße (B297) auf die neuere Generation. Damit sind Kontrollen in beide Fahrtrichtungen möglich und auch notwendig.

Weitere Anlagen sollten an der B297 im Bereich der Tempo 30 Strecke und an der Wäscherhofstraße (K1405) installiert werden.

Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs regen wir eine Kooperation mit dem Ordnungsamt der Stadt Göppingen an. Schließlich sind wir ja in einer Verwaltungsgemeinschaft mit Göppingen, Schlat und Wangen.

Des Weiteren wünschen wir die Errichtung von Ladestationen für Elektromobile im Bereich des neuen Edekamarktes. Wir gehen stark davon aus, dass der Markt in naher Zukunft errichtet wird.

Zum Erhalt der Artenvielfalt brauchen wir ein brauchbares Konzept.

Wir regen an, die Streuobstwiesen nördlich und südlich des “alten Friedhofs” teilweise zu Wildblumenwiesen umzugestalten.

Blühstreifen entlang des Fußweges von der B297 zur Rosensteinstraße und entlang der B297 auf der rechten Seite von Lorch kommend sollten angelegt werden.

Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, Herrn Bürgermeister Vesenmaier und allen Mitarbeiterinnen und Mitabeitern, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Vereinen und Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.

Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kirchlichen Organisationen, der Sozialstation, der Stauferschule, der Kindergärten, dem Kardinal-Kasper-Haus und der Tagespflege St. Johannes.

Bedanken möchten wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die sich ehrenamtlich für unsere Mitmenschen einbringen.

Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Im Namen der Freien Wähler Wäschenbeuren

Manfred Weber